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Wasserrecht; Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung - Online-Konsultation durch das Landratsamt Kelheim

12. Oktober 2021

Wasserrecht;

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Zutagefördern von Grundwasser auf Flurnummer 1053/6 der Gemarkung Bad Abbach durch die Asklepios Klinikum GmbH;

Durchführung einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2 und 4 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)

Das Asklepios Klinikum Bad Abbach hat unter Beifügung von Planunterlagen eine wasserrechtliche Bewilligung für die Schwefelwasserförderung aus dem Brunnen HB 1 beantragt. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, haben im Zeit-raum 29.08.2016 bis 28.09.2016 beim Landratsamt Kelheim und beim Markt Bad Abbach öffentlich zur Einsicht ausgelegen. Während der Einwendungsfrist wurden Einwendungen erhoben.


Bekanntmachung


Anstelle eines physischen Erörterungstermins wird in o.g. Verfahren eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID 19 – Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) durchgeführt.

Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist auf die beteiligten Behörden und diejenigen Personen beschränkt, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, sowie Betroffene. Betroffene sind Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, die aber im Verfahren keine Einwendungen erhoben haben. Zu diesen Belangen zählen neben subjektiven Rechtspositionen auch wirtschaftliche, ökologische, soziale, kulturelle, ideelle oder sonstige anerkennenswerte eigene Interessen.

Der zu erörternde Sachverhalt (u. a. eine fachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut zum genannten Antrag) wird in der Zeit vom 15.10.2021 bis 29.10.2021 passwortgeschützt im Internet zum Herunterladen bereitgestellt.

Der Link und das Passwort für den Zugang zur Online-Konsultation werden den Teilnahmeberechtigten mit einer individuellen Benachrichtigung mitgeteilt. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht zulässig.

Betroffene, die sich bisher noch nicht an dem Verfahren beteiligt haben, können das Passwort ab sofort bis einschließlich 28.10.2021 per E-Mail unter wasserrecht@landkreis-kelheim.de oder schriftlich beim Landratsamt Kelheim, Sachgebiet Wasserrecht, Donaupark 12, 93309 Kelheim anfordern. Hierbei sind der vollständige Name und die Anschrift anzugeben und die Betroffenheit zu begründen.

Den Teilnahmeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 15.10.2021 bis einschließlich 12.11.2021 per E-Mail unter wasserrecht@landkreis-kelheim.de oder schriftlich beim Landratsamt Kelheim, Sachgebiet Wasserrecht, Donaupark 12, 93309 Kelheim zu dem sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalt zu äußern. Eine Eingangsbestätigung erfolgt nicht.

Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG).

Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist jedem, dessen Belange durch das Zutagefördern von Grundwasser auf der Flurnummer 1053/6 der Gemarkung Bad Abbach berührt werden, freigestellt.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser muss seine Bevollmächtigung – soweit noch nicht bekannt – durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Landratsamt Kelheim) zu geben ist.

Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch eine Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.


Diese Bekanntmachung wird zusätzlich online auf www.landkreis-kelheim.de unter der Kategorie „Amt und Service“ und der Rubrik „Meldungen“ (https://www.landkreis-kelheim.de/amt-service/meldungen/) bereitgestellt.

Kelheim, den 24.09.2021
Landratsamt


Ferch
Regierungsrat